Kantonale DV in Ballwil

Am Donnerstag, 8. Januar 2009, ist die CVP Kanton Luzern zu Gast im Gemeindesaal in Ballwil. Die Delegiertenversammlung fasst die Parolen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit, zum kantonalen Gemeindegesetz und zu den Gesetzesänderungen betreffend Wegweisung und Littering.

Soll die Personenfreizügigkeit (auf Bulgarien und Rumänien) erweitert und weitergeführt werden? Ein Nein hätte für unser Land womöglich weitreichende Konsequenzen. Die EU hätte die Möglichkeit, das gesamte bilaterale Vertragswerk mit der Schweiz aufzukünden. Die Abstimmung findet am 08. Februar 2009 statt. Am Podium diskutieren als Befürworter CVP-Ständerat Konrad Graber und die Baselbieter CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker. Gegen die Personenfreizügigkeit treten SVP-Nationalrätin Yvette Estermann und der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi an.

Parolen zu zwei kantonale Vorlagen

Am 08. Februar gelangen zudem zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Zum Gemeindegesetz: Die Luzerner Bevölkerung hat im Juni 2007 einer neuen Kantonsverfassung mit über 64 Prozent zugestimmt. 20 Gesetze mussten in der Folge an die neue Verfassung angepasst werden. 19 Gesetzesanpassungen waren unbestritten. Gegen die Anpassungen des kantonalen Gemeindegesetzes wurde das Referendum ergriffen. In Referaten legen Befürworter Hilmar Gernet (Kantonsrat, Schenkon) und Gegner Gody Studer (Gemeindepräsident, Escholzmatt) ihre Argumente dar. Zu den Gesetzesanpassungen betreffend Wegweisung und Littering: Am Podiumstisch kreuzen CVP-Kantonsrätin Esther Schönberger und Nino Froelicher, Fraktionschef der Grünen im Kantonsrat, die Klingen.

Die Delegiertenversammlung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr. Die CVP Kanton Luzern freut sich auf Gäste und Interessierte.